Diese Website verwendet Cookies um Dienste bereitzustellen und Zugriffe zu analysieren. Durch die weitere Nutzung dieser Website stimmen Sie unseren Cookie-Richtlinien zu. mehr erfahren

PRIME MEMBER | WHAT YOU WANT!

Jetzt Member werden!

FOLLOW US

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Agentur- Dienstleistungen der
Primo Gastronomie AG, nachfolgend PRIME Member genannt.

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen Primo
Gastronomie AG und seinen Kunden. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Kunden wird (auch ohne ausdrücklichen Widerspruch) ausgeschlossen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von Primo Gastronomie AG zur Einsicht bereit.
Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom Auftragnehmer erhältlich.

2. Formvorschriften
Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form gültig. Primo Gastronomie AG wird durch
eigene mündliche Erklärungen oder mündliche Erklärungen des Kunden nicht verpflichtet.
Abweichungen von diesen AGB sowie sämtliche weitere Vereinbarungen zwischen Primo
Gastronomie AG und seinen Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform.

3. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch vorbehaltlose Annahme der Vereinbarung durch den Kunden
zustande. Vor Eingang der vorbehaltlosen Annahme der Vereinbarung durch den Kunden ist
Primo Gastronomie AG nicht verpflichtet mit der Ausführung des Auftrages zu beginnen. Es
gelten die vereinbarten Punkte die im Vertrag hinterlegt sind.

5. Vertragsgegenstand
Gegenstand von Verträgen zwischen Primo Gastronomie AG und seinen Kunden sind nur
Leistungen, zu denen sich Primo Gastronomie AG ausdrücklich verpflichtet hat. Primo
Gastronomie AG haftet nicht für ein bestimmtes Ergebnis, soweit ein solches nicht
ausdrücklich zugesichert wurde. Die Definition der geschuldeten Leistungen erfolgt
schriftlichen Vertrag.

6. Pflichten von Primo Gastronomie AG
Primo Gastronomie AG ist verpflichtet, die Leistungen gemäss den Angaben im Vertrag zu
erbringen. Primo Gastronomie AG ist berechtigt, für die Auftragserfüllung Dritte beizuziehen.
Änderungen an den offerierten Leistungen sind nur durch schriftliche Vereinbarung möglich.
Mehraufwand ist durch den Kunden zusätzlich zu vergüten. Für Leistungen, zu denen sich
Primo Gastronomie AG nicht verpflichtet hat, wird keinerlei Verantwortung übernommen.
Primo Gastronomie AG ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Kunden mit Dritten
Verträge abzuschliessen, soweit dies für die Auftragserfüllung erforderlich ist.

7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Primo Gastronomie AG nach Vertragsabschluss sämtliche
erforderlichen Informationen zu liefern, die für die Auftragserfüllung eine Rolle spielen
können. Er hat namentlich auch auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf
rechtliche Vorschriften hinzuweisen, die für die Auftragserfüllung von Bedeutung sein
können. Der Kunde ist verpflichtet, die im Vertrag und oder von der Ansprechperson
genannten Dokumente, Unterlagen, Inhalte und Materialien vereinbarungsgemäss und
rechtzeitig zu liefern und die Primo Gastronomie AG angebotenen Leistungen
vereinbarungsgemäss und rechtzeitig anzunehmen. Ist der Kunde mit einer Zahlung oder
anderen Leistungen oder Mitwirkungspflichten in Verzug, so ist Primo Gastronomie AG
berechtigt, seine Leistungen ohne Weiteres einzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, Primo
Gastronomie AG von allfälligen Verbindlichkeiten, die dieses im Rahmen der
Auftragserfüllung eingegangen ist, zu befreien. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Rechte
an Zwischenergebnissen, die im Hinblick auf die Auftragserfüllung anfallen.

8. Geistiges Eigentum
Sämtliche Immaterialgüterrechte (insbesondere Urheberrechte) an Auftragsergebnissen
verbleiben bei Primo Gastronomie AG oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde muss allfällige
Urheberbezeichnungen belassen und darf die Auftragsergebnisse nicht bearbeiten. Soweit
Primo Gastronomie AG dem Kunden Urheber- oder Nutzungsrechte einräumt, sind diese
gesondert zu vergüten. Der Kunde ist nicht berechtigt, eingeräumte Urheber- oder
Nutzungsrechte ohne Zustimmung von Primo Gastronomie AG auf Dritte zu übertragen.

9. Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Wird nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis verabredet, so hat der Kunde den effektiven
Aufwand (inkl. Auslagen) zu vergüten. Ist der Mehraufwand vom Kunden zu verantworten, so
ist er auf jeden Fall voll zu vergüten. Ein Rücktrittsrecht besteht in diesem Fall nicht.
Rechnungen sind vom Kunden ohne Abzüge jeweils innert 30 Tagen zu bezahlen. Der Kunde
ist nicht berechtigt, Forderungen gegen Primo Gastronomie AG mit der geschuldeten
Vergütung zu verrechnen.

10. Gewährleistung
Primo Gastronomie AG übernimmt keine Gewährleistung für Leistungen Dritter. Allfällige
Gewährleistungsansprüche werden dem Kunden abgetreten. Bei Reklamation können
Ansprüche gegen Primo Gastronomie AG nur dann geltend gemacht werden, wenn ein
Leistungsmangel unverzüglich im Sinne des Gesetzes nach vertraglich vorgesehenem Ende
gerügt wurde.

11. Haftung
Primo Gastronomie AG übernimmt keinerlei Haftung für Leistungen Dritter. Die Haftung der
Primo Gastronomie AG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Folgeschäden
wird keine Haftung übernommen. Die Haftung für Datenverluste wird ausgeschlossen. Die
Haftung ist in jedem Fall auf den Wert des Auftrages beschränkt.

12. Vertragsrücktritt/Kündigung
Gerät der Kunde in Konkurs, so ist Primo Gastronomie AG berechtigt, sofort vom Vertrag
zurückzutreten. Der Kunde schuldet auf jeden Fall die Vergütung des bereits angefallenen
Aufwandes und hat keinerlei Anspruch auf irgendwelche Rechte am Auftragsergebnis. Von
Verträgen die auf längere bzw. unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden und/oder
wiederholte Leistungen von Primo Gastronomie AG beinhalten (Dauerschuldverhältnis),
können beide Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ordentlich
zurücktreten. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen können die Parteien jederzeit
fristlos kündigen. Nach Vertragsabschluss gilt die vertraglich vereinbarte Leistung / gebuchte
Leistung als gebucht und der Betrag muss demnach vollumfänglich überwiesen werden.
Bei einem Vertragsrücktritt während der Laufzeit kann der vertraglich vereinbarte Betrag
demnach nicht rückerstattet werden.

13. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sowohl im Rahmen von
Wettbewerben, von Vertragsverhandlungen als auch bei der Auftragserfüllung.
Primo Gastronomie AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien der Auftragsergebnisse
anzufertigen und zu behalten. Wenn der Kunde dies nicht ausdrücklich ausschliesst, Primo
Gastronomie AG berechtigt, im Rahmen der eigenen Werbung den Kunden als Referenz zu
nennen, über den Auftrag zu informieren und das Auftragsergebnis zu zeigen.

14. Schlussbestimmungen
Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen
gleichwohl verbindlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von
Primo Gastronomie AG irgendwelche Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen. Verträge
zwischen Primo Gastronomie AG und seinen Kunden unterstehen Schweizer Recht.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von Primo Gastronomie AG.

15. Mahngebühren und Verzugszins
Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, so muss er Primo Gastronomie AG die Mahngebühr erstatten. Fehlen hierzu spezifische Angaben, dann beträgt die Mahngebühr von Primo Gastronomie AG CHF 30.00 pro Mahnung. In jedem Fall behält sich Primo Gastronomie AG das Recht vor, zusätzliche Verzugszinsen und Verzugsschaden gemäss Art. 106 OR zu verlangen. Ist die Rechnung Gegenstand einer Zahlung in mehreren Tranchen, bewirkt der Verzug bei der Zahlung einer der vereinbarten Tranchen die unmittelbare Fälligkeit des Restbetrag s der Rechnung, inklusive Gebühren und Zinsen. Erfolgt nach der üblichen Mahnung keine Zahlung, übergibt Primo Gastronomie AG die Forderung dem Inkassopartner. Der Inkassopartner kann zusätzliche Inkassogebühren in der Höhe von mindestens 5% der ausstehenden Forderung erheben. Der Käufer schuldet sowohl die Inkassogebühren wie auch sämtliche Beitreibungs- und/oder Prozesskosten.

16. Kosten bei Zahlungsverzug: 
Bearbeitungsgebühr (frühestens ab Tag 70 nach Rechnungsdatum, bei Übergabe an Inkassodienstleister) abhängig von der Forderungshöhe, Maximalbetrag in
CHF: 50 (bis 20); 70 (bis 50); 100 (bis 100); 120 (bis 150); 149 (bis 250); 195(bis 500); 308 (bis 1‘500); 448 (bis 3‘000); 1‘100 (bis 10‘000); 1‘510 (bis 20‘000); 2‘658 (bis 50‘000);
6% der Forderung (ab 50‘000).

 

Primo Gastronomie AG
Dietikon, im März 2019